Rundfunkgebührenbefreiung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befristet Befreiung gewährt werden.
Eine Befreiung kann nach Antragstellung nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit ausgesprochen werden.
Befreit werden kann der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte. Ein Haushaltsangehöriger kann nur für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte befreit werden.
Voraussetzung für eine Befreiung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller eine der Befreiungsvoraussetzungen erfüllt.
Die Befreiungsvoraussetzungen finden Sie hier.
Rechtsgrundlage für die Befreiung ist Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 in seiner zurzeit geltenden Fassung (siehe § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag).
Bürgerbüro
08381 803-17 und 08381 803-18
08381 803-617 und 08381 803-618
Rathaus Erdgeschoß
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