1. Bekanntgaben
    
2. Vorstellung der Ergebnisse des P-Seminars am Gymnasium Lindenberg
    
3. Bericht der eza zum kommunalen Energiemanagement
    
4. Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses an den Förderverein Kunsteisstadion Lindenberg e.V.
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses von 25.000 EUR auf 27.500 EUR an den Förderverein Kunsteisstadion e. V. ab dem Jahr 2019 bis auf Widerruf. Vor Auszahlung hat der Förderverein die Verwendung der Mittel nach Abschluss des jeweils vorangegangenen Wirtschaftsjahres nachzuweisen.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
5. Änderung der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung für den Löwensaal
   Beschluss:
   1. Die Benutzungsordnung für den Löwensaal wird gemäß Anlage beschlossen.
   2. Die Entgeltordnung für den Löwensaal wird gemäß Anlage beschlossen, mit der Maßgabe, dass die Vergütung für den Hausmeister 30 € / Stunde beträgt.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
6. Umsetzung des Projekts "Leitsystem"
    
7. Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Leo Wiedemann - Nachrücken des Listennachfolgers Herbert Wellenberger
   Beschluss:
   1. Herr Leo Wiedemann scheidet zum Ablauf des 31.01.2019 als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates aus.
   dafür: 21
   dagegen: 0
   2. Herr Herbert Wellenberger rückt als Listennachfolger an seine Stelle nach.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2018 (öffentliche Sitzung)
    
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2018 (öffentliche Sitzung)
    
10. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Vereidigung von Herrn Herbert Wellenberger als Stadtrat
    
3. Ausschüsse nach der Geschäftsordnung Änderungen in der Besetzung
   Beschluss:
   1. Das Stadtratsmitglied Herbert Wellenberger wird als Ersatz für Herrn Leo Wiedemann als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss berufen.
   dafür: 23
   dagegen: 0
   2. Das Stadtratsmitglied Michael Wegscheider wird als Ersatz für Herrn Leo Wiedemann als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
   dafür: 23
   dagegen: 0
   3. Das Stadtratsmitglied Herbert Wellenberger wird als Ersatz für Herrn Leo Wiedemann als Vertreter in den Bau- und Umweltausschuss berufen.
   dafür: 23
   dagegen: 0
   4. Das Stadtratsmitglied Herbert Wellenberger wird als Ersatz für Herrn Leo Wiedemann als Vertreter in den Haushaltsausschuss berufen.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
4. Gremien des Abwasserverbandes Rothach Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
   Beschluss:
   1. Herr Daniel Schröder wird in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
   dafür: 23
   dagegen: 0
   2. Herr Michael Wegscheider wird in den Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
5. Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen
   Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
   Beschluss:
   Herr Michael Wegscheider wird als Vertreter von Herrn Helmut Wiedemann in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen entsandt.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
6. Schulverband Mittelschule Lindenberg i. Allgäu
   Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
   Beschluss:
   Herr Daniel Schröder wird als Vertreter von Herrn Klaus Burkhard in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu entsandt.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
7. Lärmaktionsplanung Stadt Lindenberg
   Änderung und erneuter Beschluss des Lärmaktionsplanes
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 24.05.2018 zu Eigen und beschließt diesen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
8. Sanierung der Aureliuskirche
   Zuschussantrag der Pfarreiengemeinschaft Pfänderrücken
    
9. Orgelrenovierung in der Johanneskirche
   Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde
    
10. Jahresbericht des Deutschen Hutmuseums
     
11. Bebauungsplan Ellgasser Straße Teil II
    Satzungsbeschluss
    Beschluss:
    a) Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 13.09.2018 zu Eigen.
    b) Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 05.12.2018. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
    c) Der Bebauungsplan "Ellgasser Straße Teil 2" in der Fassung vom 05.12.2018 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
    dafür: 15
    dagegen: 7
     
12. Breitbandausbau im bayer. Förderverfahren „Höfebonus“ Ausschreibung
    Beschluss:
    Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt auf Basis der vorgestellten Unterlagen (Ausbaugebiete sowie voraussichtliche Kosten) erneut in das bay. Breitbandförderverfahren einzusteigen und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung zum Höfebonus durchzuführen.
    dafür: 23
    dagegen: 0
     
13. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2019 (öffentliche Sitzung)
     
14. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Sanierung der Aureliuskirche
   Zuschussantrag der Pfarreiengemeinschaft Pfänderrücken
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Zuschussantrag der katholischen Pfarrkirchenstiftung St. Peter und Paul zur Kenntnis und beschließt die Unterstützung der Sanierung der Aureliuskirche wie folgt:
   1.) 10 Prozent der Kosten nach Abzug weiterer Zuschüsse für die Erneuerung der Heizungsanlage.
   2.) 10 Prozent der Gesamtkosten ohne Beachtung weiterer Zuschüsse für die bauliche Sanierung der Aureliuskirche (ohne Heizung).
   3.) Weitere 2 Prozent der Gesamtkosten und ohne Beachtung weiterer Zuschüsse für die bauliche Sanierung der Aureliuskirche (ohne Heizung)
   Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind bei der Haushaltsplanung 2020 ff. zu berücksichtigen.
   dafür: 25
   dagegen: 0
    
3. Orgelrenovierung in der Johanneskirche
   Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Zuschussantrag der Evangelischen Kirchengemeinde Lindenberg i. Allgäu zur Kenntnis und beschließt die Unterstützung der Orgelrenovierung in der evangelischen Johanneskirche Lindenberg in Höhe von 10 Prozent der Kosten nach Abzug weiterer Zuschüsse.
   dafür: 25
   dagegen: 0
    
4. Haushalt 2019
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushaltsplan, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2018 - 2022 und den Stellenplan 2019.
   dafür: 25
   dagegen: 0
    
5. Tourismus- und Kulturbericht 2018
    
6. Gremien des Abwasserverbandes Rothach
   entsandte Stadtratsmitglieder - Bestimmung von Stellvertretern
   Beschluss:
   1.) Herr Herbert Wellenberger wird als Vertreter von Herrn Daniel Schröder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
   2.) Herr Helmut Wiedemann wird als Vertreter von Herrn Michael Wegscheider in den Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
   dafür: 25
   dagegen: 0
    
7. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2019 (öffentliche Sitzung)
    
8. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und –betreuungs-gesetzes (BayKiBiG)
   Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBi
   Beschluss:
   1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erkennt der Stadtrat Lindenberg insgesamt bis zu 40 weitere Plätze nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an.
   
   2. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren erkennt der Stadtrat Lindenberg eine weitere Krippengruppe mit insgesamt 15 Plätzen nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an.
   dafür: 24
   dagegen: 0
    
3. Jugendhausbericht
    
4. Jahresbericht der Stadtbücherei
    
5. Jahresbericht der Sing- und Musikschule
    
6. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der städtischen Sing- und Musikschule
   Gebührenerhöhung zum 01.09.2019
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zu § 4 der Satzung der Sing- und Musikschule der Stadt Lindenberg i. Allgäu.
   dafür: 21
   dagegen: 3
    
7. Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für die Parkplätze in der Au, am Waldsee und am Deutschen Hutmuseum
   Neufassung der Parkgebührenordnung
   Beschluss:
   1. Für die Parkplätze in der Au und am Waldsee wird ab 01.06.2019 eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Parkgebühr beträgt täglich in der Zeit von 9 - 18 Uhr 0,50 Euro pro Stunde.
   2. Für den Parkplatz am Deutschen Hutmuseum wird ab 01.06.2019 eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Parkgebühr beträgt täglich in der Zeit von 8 - 20 Uhr 0,50 Euro pro Stunde. Für Busse werden keine Parkgebühren erhoben.
   
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren gemäß Anlage, mit der Maßgabe, dass in § 2 Abs. 4 der Satz 2 gestrichen wird.
   dafür: 24
   dagegen: 0
    
8. Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Am Feriendorf Süd“
   Ergänzung und erweiterte Anwendung
   Beschluss:
   1. Der Stadtrat beschließt die in der Sitzungsvorlage dargelegte Ergänzung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet "Am Feriendorf Süd" mit der Maßgabe, dass für zum Zeitpunkt der Bewerbung in der Familie lebende Pflegekinder die gleiche Bewertung gilt wie für eigene Kinder.
   2. Abs. 2 der Vorbemerkungen der Vergaberichtlinien wird gestrichen.
   3. Der Stadtrat beschließt die Anwendung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet "Ellgasser Straße Teil 2".
   dafür: 23
   dagegen: 1
    
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.03.2019 (öffentliche Sitzung)
    
10. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Bericht über die Lindenberger Tafel (Caritas-Laden)
    
3. Tätigkeitsbericht des Citymanagements
    
4. Antrag der Caritas Sozialstation Westallgäu e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses
    
5. Vorlage der Jahresrechnung 2018
   Beschluss:
   Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2018 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2019 (öffentliche Sitzung)'
    
7. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin
    
3. Straßenbenennung in den Baugebieten
   „Am Feriendorf Süd“ und „Ellgasser Straße Teil 2“
   Beschluss:
   1. Die Straße im Baugebiet "Am Feriendorf Süd" erhält den Namen "Am Feriendorf".
   dafür: 12
   dagegen: 10
   2. Die Straße im Baugebiet "Ellgasser Straße Teil 2" erhält den Namen "Am alten Bahndamm"
   dafür: 12
   dagegen 10
    
4. Bereitstellung von überplanmäßigen
   Haushaltsmitteln zur Errichtung des Vitalparcours
   Beschluss:
   Die überplanmäßigen Mittel für die Errichtung eines Vitalparcours werden in Höhe von 48.000,- € auf der HH-Stelle 58000.96100 zur Verfügung gestellt.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
5. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Neubau des städtischen Hallenbades
   Entscheidung über den Bau einer Sauna
   Beschluss:
   Der Neubau des Hallenbads wird ohne Sauna realisiert. Die statischen Voraussetzungen für eine spätere Realisierung werden vorgesehen.
   dafür: 20
   dagegen: 1
    
3. Antrag der Caritas Sozialstation Westallgäu e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stdt Lilndenberg i. Allgäu beschließt die Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Caritas Sozialstation Westallgäu ab dem Jahr 2019 fortfolgend auf einen Euro pro Einwohner. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
4. Vorstellung der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung
    
5. Mittelbereitstellung für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Unterbringung von 40 Kindergartenkindern und 15 Kinderkrippenkindern in den Räumlichkeiten des ehemaligen Feriendorfes Nadenberg ab Herbst 2019.
   Die dafür notwendige Grundausstattung wird nach Beschaffung durch den Träger zu 100 % von der Stadt bezuschusst.
   Folgende Mittel werden im Haushalt 2019 in einem neu zu bildenden Unterabschnitt (46405) außerplanmäßig zur Verfügung gestellt:
   - Baumaßnahme rd. 133.000 €
   - Zuschuss Ausstattung an den Träger rd. 54.000 €
   - Außenspielgeräte 10.000 €
   - Kindbezogene Förderung nach BayKiBiG,Kinderförderungsgesetz und Förderung der Beitragsfreiheit von Vorschulkindern rd. 48.50
   Die Mittelbereitstellung im Vermögenshaushalt von insgesamt 197.000 € wird hauptsächlich gedeckt durch nicht benötigte Mittel für die Kaminsanierung von insgesamt 149.800 €, Verbesserungen bei der Investitionspauschale von 15.400 €. Weitere 31.800 € sind vom Verwaltungshaushalt (Verbesserungen Zuweisungen und Zuschüsse) zur Verfügung zu stellen.
   Die Mittelbereitstellung im Verwaltungshaushalt von insgesamt 48.500 € wird gedeckt durch Verbesserungen bei den Zuweisungen und Zuschüssen.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
6. Haushaltsvollzug 2019 - Halbjahresbericht
    
7. Bewirtschaftung des Parkplatzes am Deutschen Hutmuseum / Änderung der Parkgebührenordnung
   Gebührenerstattung für Museumsbesucher und Einführung der „Brötchentaste“
   Beschluss:
   1. Für Museumsbesucher wird die vorgeschlagene Regelung eingeführt.
   dafür: 19
   dagegen: 2
   2. Der Stadtrat beschließt die Änderung der Parkgebührenordnung gemäß Anlag
   dafür: 9
   dagegen: 12
    
8. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Ertüchtigung des Bolzplatzes am Hallenbad
   Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung des Stadtrats vertragt.
    
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2019 (öffentliche Sitzung)
    
10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2019 (öffentliche Sitzung)
     
11. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung"
   Aufstellungsbeschluss
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Klinik-Erweiterung (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn.: 284/37 (Teilfläche), 787, 787/1, 809 (Teilfläche), 842 (Teilfläche), 842/1, 854 (Teilfläche), 861 (Teilfläche).
   Erfordernis und Ziele der Planung:
   - Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit dem Zweck der Erweiterung der Rotkreuzklinik zur Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgungseinrichtung
   - Stärkung des Klinikstandortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
   - Bedarfsgerechte medizinische Versorgung der regionalen Bevölkerung
   - Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   - Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
   Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
   Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Bebauungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
3. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Klinik-Erweiterung"
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Klinik-Erweiterung" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nrn.: 284/37 (Teilfläche), 787, 787/1, 809 (Teilfläche), 842 (Teilfläche), 842/1, 854 (Teilfläche), 861 (Teilfläche).
   Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:
   - Darstellung einer Sonderbaufläche mit dem Zweck der Erweiterung der Rotkreuzklinik zur Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgungseinrichtung
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   - Prüfung und Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten
   - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich
   Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
4. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion "Ertüchtigung des Bolzplatzes am Hallenbad"
   Beschluss:
   Der Bolzplatz am Hallenbad wird nach Fertigstellung des Hallenbadneubaus ertüchtigt. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte vorzunehmen.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
5. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Erstellung eines Verkehrskonzepts für Lindenberg
   Beschluss:
   Die Verwaltung wird beauftragt Planungsbüros zur Vorstellung von bereits erarbeiteten Verkehrskonzepten einzuladen. Ziel ist die Auswahl eines Planungsbüros zur Erstellung eines Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes. Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
6. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehr
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Änderungen der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehr vom 20.11.2018. Die Änderungen treten mit 01.10.2019 in Kraft.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
7. Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 15. März 2020
   Beschluss:
   Herr Thomas Geiger wird zum Wahlleiter für die Kommunalwahlen 2020 bestellt. Frau Ann-Kathrin Straschek wird zur Stellvertreterin des Wahlleiters bestellt.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2019 (öffentliche Sitzung)
    
9. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Vorstellung des Projekts „Heimatlabyrinth“
    
3. Anpassung der Eintrittspreise für das Deutsche Hutmuseum
   Beschluss:
   Der vorgestellten Preiserhöhung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
4. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Auskunft zum „Klimaschutz in Lindenberg“
    
5. Verschiedenes

1. Vorstellung des Projekts „Gepflegt Leben & Wohnen Am alten Bräuhaus“
    

1. Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges MZF
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die Feuerwehr Lindenberg (Anschaffungspreis: ca. 110.000 EUR, Zuwendung: 15.500 EUR).
   Dem Ausschreibungsverfahren (national) wird zugestimmt.
   Über die tatsächliche Vergabe wird nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses entschieden.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
2. Bebauungsplan „Am Feriendorf Süd“ und 3. Änderung des Bebauungsplanes „Mittlerer Nadenberg“ sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nadenberg Feriendorf BA1“   -Beschluss eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB-
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt, für den Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ab der förmlichen Beteiligung mit Änderungen der Höhenfestsetzungen durchzuführen.Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" vom 02.10.2018 mit folgender Änderung:
   -   Anpassung der Höhenfestsetzungen in Grundstück Nr. 6 und Nr. 7
   Dieser so zu ändernde Entwurf erhält das Fassungsdatum vom 18.11.2019.
   Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" in der Fassung vom 18.11.2019 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB).
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bräuhausareal“
   Aufstellungsbeschluss
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bräuhausareal“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Bräuhausareal" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 4/2 (Teilfläche), 16/3 (Teilfläche), 25, 26, 27, 27/2, 29, 29/2, 41 (Teilfläche), 411/4 (Teilfläche).
   Erfordernis und Ziele der Planung:
   - Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Lindenberg i. Allgäu
   - Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
   - Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Ausgangslage im Rahmen der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
   Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018
    
5. Feststellung der Jahresrechnung 2018
   Beschluss:
   Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.07.2019 beschließt der Stadtrat:
   1. Die Haushaltsmittelüberschreitungen des Rechnungsjahres 2018 werden als unabweisbar anerkannt.
   2. Der Übernahme der Haushaltseinnahmereste 2018 in Höhe von Euro 541.000,00 und der Übernahme der Haushaltsausgabereste 2018 in Höhe von Euro  3.158.200 in das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.
   3. Dem Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2018 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 24.675.381,21 und dem Ergebnis des Vermögenshaushalts 2018 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 5.673.644,78  wird der Feststellungsvermerk erteilt.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
6. Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2018
   Beschluss:
   Der Stadtrat erteilt der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung 2018 die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
7. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des städtischen Bäderbetriebes
   Beschluss:
   Der Jahresabschluss (Bilanz) des Städtischen Bäderbetriebes für das Jahr 2018 wird wie folgt festgestellt:
   Bilanzsumme:        3.768.332,30 Euro
   Jahresgewinn:           438.760,81 Euro
   Der Gewinn wird in die Gewinnrücklage eingestellt. Diese Rücklage dient der Finanzierung der Investitionen.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.09.2019 (öffentliche Sitzung)
    
9. Verschiedenes

1. Vorstellung des Projekts „Servicestelle für Senioren“
   Gewährung eines Zuschusses
   Beschluss:
   Der Stadtrat gewährt der Caritas Sozialstation zur Umsetzung des Projekts "Seniorennetz Lindenberg" eine Festbetragsförderung von 6.000 € pro Jahr, insgesamt also 12.000 €.
   dafür: 24
   dagegen: 0
    
2. Bericht des Kinderschutzbundes
    
3. Bebauungsplan „Am Dürrenbühl“
   Aufstellungsbeschluss
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Dürrenbühl Teil 2" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nr 474.
   Erfordernis und Ziele der Planung:
   - Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
   - Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten
   - Orientierung der möglichen Entwicklung an der angrenzenden Bestandsbebauung
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   - Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
   Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Im Rathaus der Stadt Lindenberg (Stadtplatz 1, 88161 Lindenberg), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr). Es besteht bis zu einem festzulegenden Datum die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
   dafür: 20
   dagegen: 2
    
4. Bebauungsplan "Schwesternareal" und 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg"
   Aufstellungsbeschluss
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Schwesternareal" und 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der nördliche Teilbereich wird gemäß § 13a BauGB, der südliche Teilbereich wird gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 303/13, 307/2, 307/3, 307/12, 1485, 1485/1, 1485/2, 1485/3, 1485/4, 1491 (Teilfläche).
   Erfordernis und Ziele der Planung:
   - Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
   - Ermöglichung der Nachverdichtung durch Aufweitung des ursprünglichen Festsetzungskonzeptes und Anpassung an moderne Bauweisen
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   - Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
   Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beziehungsweise gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
   Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Im Rathaus der Stadt  Lindenberg i. Allgäu (Stadtplatz 1), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beziehungsweise gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr). Es besteht bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
   Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr. 2 beziehungsweise im Sinne des 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.
   dafür: 22
   dagegen: 2
    
5. Instandsetzung Dachstuhl Marienkapelle
   Zuschussanfrage der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul, Lindenberg zur Kenntnis und beschließt die Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen der Marienkapelle mit insgesamt 6.900 €; 10 % auf die Gesamtsumme von 57.500 € und weitere 2% für den Erhalt des Denkmals.
   Die Mittel sind bei der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen.
   dafür: 24
   dagegen: 0
    
6. Erweiterung der Kinderkrippe St. Luzia
   Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul, Lindenberg zur Kenntnis und beschließt die Bezuschussung der Investitionsmaßnahme Anbau Kinderkrippe St. Luzia zur Schaffung von max. 15 zusätzlichen Krippenplätzen zu 100 Prozent.
   Die Mittel sind bei der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen.
   dafür: 24
   dagegen: 0
    
7. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.10.2019 (öffentliche Sitzung)
    
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2019 (öffentliche Sitzung)
    
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2019 (nichtöffentliche Sitzung)
    
10. Verschiedenes
     

1. Bekanntgaben
    
2. Lärmaktionsplanung Stadt Lindenberg ­
   Weiteres Vorgehen
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beauftragt die Verwaltung, die im Schreiben vom 19.12.2019 von der Regierung geforderten Anpassungen in die aktuelle Fassung des Lärmaktionsplanes einzuarbeiten. Diese neue Fassung ist nach Beteiligung des Landratsamtes dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, sodass dann im nächsten Schritt das Einvernehmen von der Regierung von Schwaben erteilt werden könnte.
   dafür:16
   dagegen: 8
    
3. Jugendparlament
   Sachstandsinformation und Entwurf einer Geschäftsordnung
   Beschluss:
   Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Geschäftsordnung für das Jugendparlament mit den besprochenen Änderungen zur Kenntnis und bestätigt deren Inhalt.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
4. Antrag von Stadtrat Anton Wiedemann
   (Nutzung von Sonnenenergie bei städtischen Gebäuden, Gebäuden der Stadtwerke GmbH und bei Gebäuden in städtischen Baugebieten)
   Beschluss:
   Die Stadt Lindenberg setzt sich aktiv dafür ein, dass bei städtischen Gebäuden, bei Gebäuden der Stadtwerke GmbH und bei privaten Gebäuden im Stadtgebiet die Nutzung der Sonnenenergie vorangetrieben wird. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Energieteam Vorschläge für eine geeignete Regelung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2019 (öffentliche Sitzung)
    
6. Verschiedenes

1. Bekanntgaben
    
2. Stadtbegehung mit Behinderten
   Vorstellung des Ergebnisses durch den Senioren- und Behindertenbeauftragten
    
3. Haushalt 2020
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushaltsplan, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2019 - 2023 und den Stellenplan 2020.
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
4. Ersatzneubau Hallenbad
   Energetische Optimierung der thermischen Hülle und der Energieversorgung
   Beschluss:
   Der Stadtrat beschließt folgende Erweiterungen der bisher vorgesehenen Hallenbadplanung inklusive der damit verbunden Kosten:
   - Verbesserung der thermischen Gebäudehülle: 336.770 € brutto
   - Umsetzung des vorgeschlagenen erweiterten Energieversorgungskonzeptes: 238.000 € brutto
   dafür: 23
   dagegen: 0
    
5. Bebauungsplan „Am Gierenbach (BA I)“
   Aufstellungsbeschluss
   Beschluss:
   Der Stadtrat der Stadt Lindenberg im Allgäu beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Gierenbach" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Am Gierenbach" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 268/4 (Teilfläche), 454 (Teilfläche), 455 (Teilfläche), 455/13, 455/14 (Teilfläche) und 1377/31 (Teilfläche).
   Erfordernis und Ziele der Planung:
   - Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
   - Orientierung der möglichen Entwicklung an der Bestandsbebauung
   - Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Ausgangslage im Rahmen der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption
   - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und -fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
   - Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten
   Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
   Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
   Im Rathaus der Stadt Lindenberg im Allgäu (Stadtplatz 1, 88161 Lindenberg im Allgäu), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
   Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
   Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.
   dafür: 22
   dagegen: 0
    
6. Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs.4 BauGB / Korrektur der Höhenfestsetzung Grundstücke Nr. 6 und Nr. 7
   Beschluss:
   1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 18.11.2019 zu Eigen.
   2. Der Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" in der Fassung vom 18.11.2019 wird gemäß dem Satzungstext im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung beschlossen.
   dafür: 21
   dagegen: 0
    
7. Antrag der Stadtratsfraktion „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ auf Verbesserung des Car-Sharing Angebots durch einen 9-Sitzer
    
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2020 (öffentliche Sitzung)
    
9. Verschiedenes

1. Bekanntgaben

2. Änderung und erneuter Beschluss des Lärmaktionsplans

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 20.03.2020 zu Eigen und beschließt diesen mit folgenden Änderungen:

Ergänzung der Maßnahme T30 im Nachtzeitraum im Bereich Goßholzer Straße von An der Alp bis Berliner Straße. Der so geänderte Lärmaktionsplan erhält das Fassungsdatum 27.04.2020. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             18
Nein-Stimmen:                            5

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ehemaliges Bräuhaus - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ehem. Bräuhaus" in der Fassung vom 08.04.2020 mit folgenden Änderungen:

• Es wird eine Festsetzung aufgenommen, die regelt, dass mit Strauchpflanzungen mind. 70 cm Abstand zu öffentlichen Verkehrsflächen zu halten ist.
• Die Festsetzung 2.23 „Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ wird wie folgt geändert: Auf max. 5 % (statt bisher 20 %) der Grundstücksflächen sind auch Sträucher, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig.
• Es wird eine Bauvorschrift aufgenommen, die sogenannte Schotter-Gärten sowie Kunstrasen unzulässig macht.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 27.04.2020.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             23
Nein-Stimmen:                            0

4. Finanzielle Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt 2020 der Stadt Lindenberg - Haushaltswirtschaftliche Mittelsperre nach § 28 KommHV-Kameralistik

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 KommHV-Kameralistik. Demnach werden im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 4.835.408 € gesperrt, um den Haushaltsausgleich zu sichern. Im Verwaltungshaushalt betragen die gesperrten Mittel 1.679,947 € und im Vermögenshaushalt 3.155.461 €.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             23
Nein-Stimmen:                            0

5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.02.2020

6. Verschiedenes

1. Vereidigung / Gelöbnis der neu gewählten Stadtratsmitglieder

2. Benennung der Fraktionssprecher und deren Stellvertreter

3. Wahl des weiteren Bürgermeisters / der weiteren Bürgermeister

Beschluss:
Für die Wahlzeit 2020 - 2026 werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Wahl des 2. Bürgermeisters:
Von 25 abgegebenen Stimmen waren 24 gültig. 22 Stimmen entfielen auf Herrn Dr. Hofstetter, eine auf Herrn Schröder und eine auf Herrn Kraft.
Damit ist Herr Dr. Werner Hofstetter zum Zweiten Bürgermeister der Stadt Lindenberg i. Allgäu gewählt.

Wahl des 3. Bürgermeisters:
Von 25 abgegebenen und gültigen Stimmen entfallen auf Herrn Schröder 23 Stimmen, eine auf Frau Windhaber und eine auf Herrn Strahl.
Damit ist Herr Daniel Schröder zum Dritten Bürgermeister der Stadt Lindenberg i. Allgäu gewählt.
 

4. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss:
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0
 

5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat

Beschluss:
In § 12 Abs. 2 Zf. 3 Buchst. d) wird der Betrag von 40.000 Euro auf 20.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             11
Nein-Stimmen:                          14

Beschluss:
In § 21 Abs. 2 wird der Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr festgelegt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                               5
Nein-Stimmen:                          20

Beschluss:
Die Sitzungsdauer darf 6 Stunden nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            1

Beschluss:
§ 16 Abs. 2 wird dahingehend geändert, dass bei Verhinderung aller Bürgermeister als weitere Stellvertreter die dienstältesten Stadtratsmitglieder in absteigender Reihenfolge ihres Lebensalters bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Änderungen gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0
 

6. Besetzung der Ausschüsse nach der Geschäftsordnung und Bestimmung des Vorsitzenden / stellvertretenden
    Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss:
Die vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder werden in die Ausschüsse nach der Geschäftsordnung berufen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Ludwig Gehring bestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Michael Wegscheider bestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0
 

7. Hallenbadausschuss - Bildung, Besetzung, Vorsitz, Entschädigung

Beschluss:
Für die Zeit des Neubaus des Hallenbades wird in Anlehnung an die Geschäftsordnung ein Hallenbadausschuss als vorberatender Ausschuss gebildet.

In den Hallenbadausschuss werden die Stadtratsmitglieder

         Anton Wiedemann
         Gerhard Mahler
         Thomas Kühnel
         Daniel Schröder

berufen.

Den Vorsitz im Hallenbadausschuss führt der erste Bürgermeister.

Die Ausschussmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            1
 

8. Besetzung des Jugendbeirats

Beschluss:
In den Jugendbeirat werden die Stadtratsmitglieder

Melanie Brinz
Anne-Carolin Huber
Theresa Wagner
Jutta Frach

entsandt.

Die vom Stadtrat bestellten Beiratsmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            1
 

9. Bestimmung von Stadtratsmitgliedern zur Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Schulverbandes
    Mittelschule Lindenberg i. Allgäu, in der Verbandsversammlung / im Bauausschuss des Abwasserverbandes
    Rothach und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen"

Beschluss:
Die Stadtratsmitglieder Gehring (Vertreter: Baldauf) und Huber (Vertreter: Burkhard) werden in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Die Stadtratsmitglieder Baldauf (Vertreter: Gehring), Strahl (Vertreter: Windhaber), Wiedemann A. (Vertreter: Kraft), Mahler (Vertreter: Burkhard), Weber (Vertreter: Dr. Hofstetter), Einsle (Vertreter: Lau), Kühnel (Vertreter: Wagner) und Wegscheider (Vertreter: Schröder) werden in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Strahl), Weber (Vertreter: Mahler) und Einsle (Vertreter: Lau) werden in den Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Dr. Eisenmann-Mittenzwei), Weber (Vertreter: Mahler) und Kühnel (Vertreter: Einsle) werden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen“ entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            1
 

10. Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH

Beschluss:
Die Stadtratsmitglieder

Ludwig Gehring
Hannelore Windhaber
Klaus Burkhard
Benjamin Zürn
Michael Wegscheider

werden in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0
 

11. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee)

Beschluss:
Das Stadtratsmitglied Anton Wiedemann wird in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee) entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0
 

12. Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates

Beschluss:
In den Aufsichtsrat der Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH werden für die laufende Wahlperiode folgende Personen entsandt:

1.       Bürgermeister Ballerstedt
2.       StR Mahler

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0
 

13. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE -
      Beschäftigungsprojekte gGmbH

Beschluss:
In den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE - Beschäftigungsprojekte gGmbH wird für die laufende Wahlperiode StR Kühnel entsandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0
 

14. Referenten (Bestimmung der Aufgabengebiete / Benennung / Entschädigung)

Beschluss:
Es werden die Referate für Sport und Kultur gebildet.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Für das Referat Sport wird das Stadtratsmitglied Helmut Wiedemann benannt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Für das Referat Kultur wird das Stadtratsmitglied Hannelore Windhaber benannt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

Beschluss:
Die Referentenentschädigung wird auf 100 € pro Monat festgelegt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0
 

15. Bestimmung des ersten Bürgermeisters zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“

Beschluss:
Der erste Bürgermeister wird für die Wahlperiode 2020-2026 zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“ bestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             24
Nein-Stimmen:                            0

    Bürgerfragestunde

1. Bekanntgaben

2. Neubau einer Atemschutzstrecke am Standort Feuerwehr Lindenberg - Beschluss

Beschluss:
Die Stadt Lindenberg stimmt dem Vorhaben zum Neubau der Atemschutzstrecke am Standort der Feuerwehr Lindenberg zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis sämtliche Errichtungs-, Unterhalts- sowie etwaige spätere Rückbaukosten trägt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

3. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der städtischen Sing- und Musikschule - Gebührenerhöhung zum 01.09.2020

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die nachstehende

Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung zu § 4 der Satzung
der Sing- und Musikschule der Stadt Lindenberg i. Allgäu

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.09.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             21
Nein-Stimmen:                            4

4. Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern

Beschluss:
Die Stadt beantragt die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK Bayern) und schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                               8
Nein-Stimmen:                          17

5. Änderung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke

Beschluss:
Der Stadtrat macht sich den Inhalt der geänderten Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke zu Eigen und beauftragt die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren für die noch freien Baugrundstücken nach den geänderten Vergabekriterien vorzubereiten und einzuleiten.

Folgende Änderungen werden in die Vergaberichtlinien noch eingearbeitet:

• Für die Angaben der Bewerber wird das Ende der Bewerbungsfrist als Stichtag festgesetzt.
• Die Tabelle Arbeitsort wird wie folgt geändert:
  Lindenberg ist seit bis zu 1 Jahr Arbeitsort – 3 Punkte
  Lindenberg ist seit bis zu 3 Jahren Arbeitsort – 5 Punkte
  Lindenberg ist seit über 3 Jahren Arbeitsort – 8 Punkte

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             23
Nein-Stimmen:                            2

6. Verschiedenes

   Bürgerfragestunde

1. Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. über den Betrieb der Kindertagesstätte Stankt Martin

Beschluss:

1. Der Stadtrat macht sich die Vereinbarung über den Betrieb des Kindergartens St. Martin zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Bayerisch Schwaben und der Stadt Lindenberg i. Allgäu zu Eigen und beschließt deren Inhalt und Inkrafttreten zum 01.09.2020.
2. Der Stadtrat beschließt die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale von 1.987,00 € pro Gruppe und pro Jahr für den Kindergarten St. Martin solange, bis eine einheitliche Regelung im Zuge der neu zu erstellenden Betriebsträgervereinbarungen erarbeitet und beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                           0

2. Vorlage der Jahresrechnung 2019

Beschluss: Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen:                             25
Nein-Stimmen:                            0

3. Dienstwagen des Ersten Bürgermeisters - Information / Genehmigung der Privatnutzung

Beschluss: Herrn Bürgermeister Ballerstedt wird die Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten gestattet.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen:                             23
Nein-Stimmen:                            0

4. Antrag der Stadtratsmitglieder Hannelore Windhaber, Josef Kraft und Anton Wiedemann auf Erlass einer
    Fahrradabstellplatzsatzung

Beschluss: Für Neubauten, Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die einen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr von Fahrrädern erwarten lassen, sollen künftig Fahrradabstellplätze gemäß einer Fahrradabstellplatzsatzung bereitgestellt werden. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, möglichst bald einen Satzungsentwurf vorzubereiten, der den künftigen Anforderungen gerecht wird, und diesen zeitnah dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen:                             16
Nein-Stimmen:                            9

5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020

6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.05.2020

7. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.05.2020

8. Verschiedenes

      Bürgerfragestunde

1.   Bekanntgaben

2.   Errichtung einer Großtagespflege des Kinderschutzbundes in den Räumlichkeiten Austraße 27

3.   Vorhabenbezogener Bebauungspan "ehem Bräuhaus" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
      und Satzungsbeschluss

4.   Bebauungsplan "Am Gierenbach" - Billigungs- u. Auslegungsbeschluss

5.   Haushaltsvollzug 2020 - Halbjahresbericht

6.   Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für steuerberatende Leistungen im Zusammenhang nachträglicher
      Jahresabschlüsse für fünf neu zu bildende Betriebe gewerblicher Art (BgA) für 2013 bis 2016

7.   Gemeinnützigkeitssatzung für das Deutsche Hutmuseum - Satzungsbeschluss

8.   Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines Gutachtens über die
      Nettokaltmieten für die Stadt Lindenberg i. Allgäu - Satzungsbeschluss

9.   Bestellung von Herrn Daniel Schröder zum Trauungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk
      Lindenberg i. Allgäu

10. Grundsatzbeschluss zur Verbesserung der räumlichen Situation der Stadtbücherei -
      Antrag der SPD/ULLI-Stadtratsfraktion vom 04.07.2020

11. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.06.2020

12. Verschiedenes