lindenberg.de
Druckversion
zur Suche
zur Navigation
zum Inhalt
zum Seitenfuss

Sitzungen 2018

Stadtrat

Montag, 29.01.2018 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 19.02.2018 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 19.03.2018 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 23.04.2018 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)




Bau- und Umweltausschuss

Mittwoch, 17.01.2018 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 07.02.2018 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 07.03.2018 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 11.04.2018 um 17:30 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)



Sitzungen 2017

Stadtrat

Montag, 23.01.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 20.02.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 20.03.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 24.04.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 22.05.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 19.06.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 24.07.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 25.09.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (17:45 Uhr)

Montag, 23.10.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 20.11.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...) mit Bürgerfragestunde (18:45 Uhr)

Montag, 18.12.2017 (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)



Bau- und Umweltausschuss

Mittwoch, 11.01.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 08.02.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 08.03.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 05.04.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 10.05.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 21.06.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 19.07.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 13.09.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 11.10.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Mittwoch, 08.11.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)

Montag, 04.12.2017 um 14:00 Uhr (Tagesordnung, Sitzungsvorlagen...)








 
Tagesordnung 23.01.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Bericht des Geschäftsführers der GKWG
3 Information zum Stand des Spielplatzkonzepts
4 Anpassung der Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Lindenberg ab dem Schuljahr 2017/18

Beschluss:
Die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Lindenberg i. Allgäu betragen ab 01.09.2017 für das Schuljahr 2017/18 für die Betreuung an Schultagen
a) bis 13.00 Uhr 18 EUR monatlich
b) bis 14.00 Uhr 36 EUR monatlich.
Für das Schuljahr 2018/19 werden die Sätze nochmals diskutiert.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2016 (öffentliche Sitzung)
6 Verschiedenes
 
Tagesordnung 20.02.2017 Beginn 18.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Lärmaktionsplanung
Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung des Lärmaktionsplans vom 17.10.2015 zu Eigen.

2. Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der Änderungen ausgearbeitet. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 09.02.2017 und beauftragt die Verwaltung mit der erneuten Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit

dafür: 19
dagegen: 5
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
3 Haushalt 2017

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2016 - 2020 und den Stellenplan 2017.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
4 Tourismus- und Kulturbericht 2016 Anlage
5 Einführung einer Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge
Neufassung der Parkgebührenordnung

Beschluss:
1. Gekennzeichnete elektrisch betriebene Fahrzeuge i.S.d. Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) sind im Stadtgebiet Lindenberg i. Allgäu von der Entrichtung von Parkgebühren befreit. Die zulässige Höchstparkdauer auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen beträgt 2 Stunden.

2. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
Anlage
6 Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Kinderschutzbund

Beschluss:
Der Kinderschutzbund Lindenberg erhält die im Haushalt 2017 bereitgestellte Zuwendung für die Ferienbetreuung in Höhe von 1.000 Euro als allgemeinen Zuschuss ausgezahlt.
Anstelle des Zuschusses für die Ferienbetreuung wird die allgemeine Zuwendung für den Kinderschutzbund ab 2018 um 1.000 Euro auf 2.500 Euro erhöht.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
Anlage
7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2017 (öffentliche Sitzung)
8 Verschiedenes
 
Tagesordnung 20.03.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Wohnmobilstellplatz an der Austraße
Benutzungssatzung, Parkgebührenordnung, Entgelte

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes "Austraße" gemäß Anlage.

dafür: 21
dagegen: 0

2. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

dafür: 21
dagegen: 0

3. Das Entgelt für Frischwasser beträgt 1,00 Euro pro 100 l.

dafür: 21
dagegen: 0

4. Das Entgelt für Strom beträgt 1,00 Euro pro kWh.

dafür: 21
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
3 Jahresbericht der Stadtbücherei Anlage
4 Tätigkeitsbericht des Citymanagements Anlage
5 Neufassung der Hundesteuersatzung

Beschluss:
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird gemäß Anlage beschlossen.

dafür: 20
dagegen: 1
Vorlage
Anlage
6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sedanstraße“
Aufstellungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
1. Aufstellungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufstellung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes "Sedanstraße“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Gemäß § 13a BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sedanstraße" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 82/6 (Teilfläche), 605/2 (Teilfläche) und 1377/52 (Teilfläche).
Erfordernis und Ziele der Planung:
   Ein privater Investor ist an die Stadt herangetreten, um auf der zu überplanenden Fläche ein modernes Wohnhaus mit Tiefgarage zu errichten. Dazu ist es erforderlich das bestehende Gebäude abzureißen.
   Das Vorhaben entspricht den Vorstellungen der Stadt Lindenberg i. Allgäu, den zu überplanenden Bereich städtebaulich weiter zu entwickeln und das Angebot an Wohnungen zu verbessern.
   Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sedanstraße" soll hierfür die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen schaffen.

Ziele der Planung:
   Ausweisung von Bauflächen für Wohnen zur Deckung des Wohnbedarfs
   Ermöglichung der Nachverdichtung durch Aufweitung der ursprünglichen in diesem Bereich bestehenden Festsetzungen
   Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Im Rathaus der Stadt Lindenberg i. Allgäu, Stadtplatz 1, 88161 Lindenberg i. Allgäu, Zimmer 3.37 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, sowie zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr – 17:30 Uhr). Es besteht bis zum 31.03.2017 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Stadtrats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

dafür: 21
dagegen: 0

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Vorhabenträger das Gespräch zu suchen mit dem Ziel die Planung so zu ändern, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 eingehalten wird und 5 ständig für Besucher freizuhaltende Besucherparkplätze geschaffen werden.

dafür: 2
dagegen: 19

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Vorhabenträger das Gespräch zu suchen mit dem Ziel die Planung so zu ändern, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 eingehalten wird.

dafür: 20
dagegen: 1
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
7 Antrag des Trachten- und Heimatvereins Mühlbachtaler e.V. auf Erhöhung des Zuschusses für das Aufstellen des Maibaums

Beschluss:

Der Zuschuss für die Aufstellung des Maibaums wird auf 1.000 Euro/Jahr erhöht.

dafür: 21
dagegen: 0
Vorlage
8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2017 (öffentliche Sitzung)
9 Verschiedenes
 
Tagesordnung 24.04.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben

2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sedanstraße"
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sedanstraße" in der Fassung vom 07.04.2017 mit folgendem Hinweis:
Die in Ziffer 6.2.4.5 genannte DIN 4109 muss dem aktuellen Stand entsprechen.
Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 24.04.2017.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

dafür: 20
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
3 Jahresbericht der Sing- und Musikschule

Anlage
4 Jahresbericht des Deutschen Hutmuseums

Anlage
5 Vorlage der Jahresrechnung 2016

Beschluss:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2016 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

dafür: 20
dagegen: 0
Vorlage
Anlage
6 Erlass einer neuen Benutzungssatzung und Gebührensatzung für die städtische Obdachlosenunterkunft

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Stadtrats vertagt.
Vorlage
Anlage1
Anlage2
7 Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Gierenbach“

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Am Gierenbach". (Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Am Gierenbach" wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn.: 267, 267/2, 277, 453/2, 454, 455, 455/3, 455/4, 455/5, 455/6, 455/7, 455/8, 455/9, 455/10, 455/11, 455/12, 455/13, 455/14, 457, 457/2, 457/3, 457/4, 457/5, 457/6, 457/7, 458, 458/2, 458/3, 458/4, 488/14 und Teilflächen von 488/11 und 1377/31.

Gründe für die Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Am Gierenbach":
  • Überholung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses durch Zeitablauf
  • Einordnung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses als obsolet, bei künftigem Planungserfordernis und damit Neuaufnahme der Planung für das Gebiet erfolgt erneuter Verfahrensbeginn mit entsprechendem Aufstellungsbeschluss.
dafür: 17
dagegen: 0
Vorlage
Anlage
8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.03.2017 (öffentliche Sitzung)

9 Verschiedenes
 
Tagesordnung 22.05.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin
3 Jugendhausbericht
4 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Änderung der Sondernutzungs-Satzung (Wahlwerbung) Vorlage
Anlage
5 Erhöhung der Erfrischungsgelder für ehrenamtliche Wahlhelfer

Beschluss:
Das Erfrischungsgeld für ehrenamtliche Wahlhelfer wird künftig wie folgt festgesetzt:

Bundestagswahl 40 Euro
Landtagswahl 60 Euro
Europawahl 40 Euro
Kommunalwahl 80 Euro

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
6 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beschluss:
1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erkennt der Stadtrat Lindenberg eine Kindergartengruppe mit insgesamt 25 Platzen als bedarfsnotwendig an.
Die Bedarfsanerkennung erfolgt nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG.

2. Für die Schaffung von weiteren 25 Kindergartenplätzen im Ev. Kindergarten Johannes sind Um- und Ausbaumaßnahmen im bestehenden Gebäude erforderlich. Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Bezuschussung durch die Stadt.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
7 Tätigkeitsbericht des Sportreferenten
8 Neufassung der Sportförderrichtlinien

Beschluss:
Die Sportförderungsrichtlinien werden gemäß Anlage beschlossen. Sie treten mit Wirkung vom 01.06.2017 in Kraft.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
Anlage
9 Erlass einer neuen Benutzungssatzung und Gebührensatzung für die städtische Obdachlosenunterkunft

Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

2. Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
10 Verschiedenes
 
Tagesordnung 19.06.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Ausscheiden des Stadtratsmitglieds Ingrid Held / Nachrücken des Listennachfolgers Thomas Goebel

Beschluss:
1. Frau Ingrid Held hat durch den Wegzug am 25.05.2017 ihr Amt als Mitglied des Stadtrates verloren.

2. Herr Thomas Goebel rückt als Listennachfolger an ihre Stelle nach.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
3 Vereidigung von Herrn Thomas Goebel als Stadtrat
4 Ausschüsse nach der Geschäftsordnung
Änderungen in der Besetzung

Beschluss:
Die Positionen von Frau Ingrid Held in den Ausschüssen werden von Herrn Thomas Goebel nachbesetzt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
5 Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach
Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder

Beschluss:
Herr Thomas Goebel wird als Vertreter von Herrn Markus Holderied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
6 Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu
Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder

Beschluss:
Herr Thomas Goebel wird als Vertreter von Herrn Markus Holderied in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu entsandt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
7 Änderung der Sondernutzungssatzung - Wahlwerbung

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt folgende

Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Verkehrsflächen)
(Sondernutzungssatzung)



§ 1

§ 6 Zif. 7. wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Plakatwerbung politischer Parteien und zugelassener Wählergemeinschaften im Zeitraum von 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden oder 2 Wochen vor und während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten bei Volksbegehren auf den von der Stadt Lindenberg zur Verfügung gestellten Plakatflächen sowie innerorts an den Staatsstraßen St 2383 und St 2378 (mit Ausnahme der Ortsdurchfahrt Goßholz), sowie an der Alemannenstraße. Dasselbe gilt für Interessengruppen bei Bürgerbegehren und -entscheiden nach § 18a GO.


§ 2

§ 6 Zif. 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Informationsstände politischer Parteien und zugelassener Wählergemeinschaften im Zeitraum von 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden oder 2 Wochen vor und während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten bei Volksbegehren, sowie die Plakatwerbung für diese Informationsstände am Aufstellungsort während der Aufstellungszeit. Dasselbe gilt für Interessengruppen bei Bürgerbegehren und -entscheiden nach § 18a GO.


§ 3

Aus § 6 Zif. 8 wird § 6 Zif. 9.


§ 4

Aus § 6 Zif. 9 wird § 6 Zif. 10.


§ 5

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2017 in Kraft.


dafür: 18
dagegen: 6
Vorlage
8 Städtisches Flächenmanagement
Verkauf von Restflächen im Stadtgebiet

Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, städtische Restflächen entsprechend den in der Sitzungsvorlage genannten Vorgaben zum Verkauf anzubieten und zu veräußern.
Einzelverkäufe sollen entsprechend ausgeführt werden. Die Genehmigung bzw. Information über die Verkäufe erfolgt nachträglich im Bauausschuss (abhängig vom Verkaufswert).


dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.04.2017
(öffentliche Sitzung)
10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.05.2017
(öffentliche Sitzung)
11 Verschiedenes
 
Tagesordnung 24.07.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges MLF

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Beschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) nach DIN 14800-18 mit einem 1.000-Liter-Tank für die Feuerwehr Lindenberg (Anschaffungspreis: ca. 180.000 EUR, Zuwendung: 49.000 EUR)
Dem Ausschreibungsverfahren (national) wird zugestimmt. Sofern sich in den kommenden Monaten noch eine Sammelbestellung ergibt, muss europaweit ausgeschrieben werden.
Über die tatsächliche Vergabe wird nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses entschieden.

dafür: 25
dagegen: 0
Vorlage
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sedanstraße
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und erneuter Auslegungsbeschluss

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.04.2017 zu Eigen.

2. Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 05.07.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sedanstraße" in der Fassung vom 05.07.2017 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
4 Haushaltsvollzug 2017 - Halbjahresbericht Vorlage
Anlage
5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2017
(öffentliche Sitzung)
6 Verschiedenes
 
Tagesordnung 25.09.2017 Beginn 18.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Lärmaktionsplanung der Stadt Lindenberg
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Beschluss des Planes

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung des Lärmaktionsplans vom 09.02.2017 zu Eigen.

2. Durch die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte ergeben sich nur redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Diese wurden bereits vor der Sitzung in die Entwurfsfassung vom 09.02.2016 eingearbeitet. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Durch die Änderung sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen.

3. Der Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung wird beschlossen und öffentlich bekannt gegeben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan der Stadt Lindenberg mit der Bitte um Erteilung des Einvernehmens an die Regierung von Schwaben zu übermitteln.

dafür: 21
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
3 Erweiterung und Ausbau des Evangelischen Kindergartens Johannes 2017/2018

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt, den Bauabschnitt I der Baumaßnahme im Kindergarten Johannes wie geplant fortzuführen. Die dafür zusätzlichen finanziellen Mittel von ca. 185.000 werden in 2017 als überplanmäßige Mittel bereitgestellt, so dass für den ersten BA insgesamt 435.000 EUR zur Verfügung stehen.

2. Der Stadtrat beschließt, im Anschluss an den Bauabschnitt I – Ausbau des Dachgeschosses für eine weitere neue Kindergartengruppe - die Generalsanierung des Kindergartens Johannes anzuschließen. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Zuge der Haushaltsplanung 2018 bereitgestellt.
Damit wird ermöglicht, einen Förderantrag für beide Bauabschnitte in einem Zuge zu stellen.

dafür: 22
dagegen: 0
Vorlage
4 Freiwillige Feuerwehr Lindenberg
Bereitstellung von außerplan-/überplanmäßigen Mitteln für die Erweiterung und den Umbau Feuerwehrhaus Bau-abschnitt I – Modernisierung Atemschutzwerkstatt

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für Beschaffung der Ausstattungsgegenstände/Geräte für die Atemschutzwerkstatt der Freiwilligen Feuerwehr Lindenberg in Höhe von 17.000 EUR, sodass dafür zusammen mit den vorhandenen Haushaltsausgaberesten von 55.000 EUR insgesamt 72.000 EUR zur Verfügung stehen.

2. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Bauabschnitt I des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuer-wehr Lindenberg in Höhe von 134.060 EUR, so dass zusammen mit den bereits veranschlagten Mitteln für den ersten Bauabschnitt insgesamt 334.060 EUR zur Verfügung stehen.


dafür: 22
dagegen: 0
Vorlage
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Glasbühlstraße“
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Glasbühlstraße" in der Fassung vom 14.09.2017. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

dafür: 15
dagegen: 6
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sedanstraße“
Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat billigt die Entwurfsfassung vom 11.09.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sedanstraße" in der Fassung vom 11.09.2017 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

dafür: 21
dagegen: 0
Vorlage
Anlage1
Anlage2
Anlage3
7 Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet

Beschluss:
1:Die öffentliche Telefonstelle in der Alemannenstraße 2 soll beibehalten werden.
dafür: 6
dagegen: 15

2. Die öffentliche Telefonstelle in der Bismarckstraße 17 soll beibehalten werden.
dafür: 15
dagegen: 6

3. Die öffentliche Telefonstelle in der Pfänderstraße 11 soll beibehalten werden.
dafür: 6
dagegen: 15

4. Die öffentliche Telefonstelle am Stadtplatz 1 soll beibehalten werden.
dafür: 9
dagegen: 12
Vorlage
8 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Städtischen Bäderbetriebes


Beschluss:
Der Jahresabschluss (Bilanz) des Städtischen Bäderbetriebes für das Jahr 2016 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme:    2.985.183,99 Euro
Jahresgewinn:     338.937,83 Euro

Der Gewinn wird in die Gewinnrücklage eingestellt. Diese Rücklage dient der Finanzierung der Investitionen.


dafür: 20
dagegen: 1
Vorlage
Anlage1
Anlage2
9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.07.2017 (öffentliche Sitzung)
10 Verschiedenes
 
Tagesordnung 23.10.2017 Beginn 18.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Tätigkeitsbericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten
3 GKWG - Geschäftsbericht 2016
4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sedanstraße" Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 11.09.2017 zu Eigen.

2. Durch die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte ergeben sich nur redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Diese wurden bereits vor der Sitzung in die Entwurfsfassung vom 20.10.2017 eingearbeitet. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Durch die Änderung sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sedanstraße" in der Fassung vom 20.10.2017 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

dafür: 19
dagegen: 0
Vorlage
5 Stadtbücherei
Ausweitung der Öffnungszeiten / Erhöhung der Arbeitsdeputate

Beschluss:
Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei werden auf 21,5 Stunden pro Woche ausgeweitet, die Arbeitsdeputate werden um 5,5 Stunden pro Woche erhöht.

dafür: 20
dagegen: 0
Vorlage
6 Bereitstellung von außerplanmäßigen/überplanmäßigen Mitteln für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrhauses (BA I + II zusammen)

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Bereitstellung von außer/überplanmäßigen Mitteln für den Bauabschnitt II des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Lindenberg in Höhe von 191.750 EUR, so dass zusammen mit den bereits veranschlagten und überplanmäßig bereitgestellten Mitteln für den ersten Bauabschnitt insgesamt 525.810 EUR zur Verfügung stehen.

dafür: 20
dagegen: 0
Vorlage
7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.09.2017 (öffentliche Sitzung)
8 Verschiedenes
 
Tagesordnung 20.11.2017 Beginn 19.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Beschilderungs- und Leitsystem für die Stadt Lindenberg

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Neukonzeption des Leitsystems auf der vorgestellten Grundlage zu finalisieren und das erste touristische Modul (Ortseingänge und Innenstadt) zu realisieren.

dafür: 22
dagegen: 2
Vorlage
3 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016
4 Feststellung der Jahresrechnung 2016

Beschluss:
Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.07.2017 beschließt der Stadtrat:

1. Die Haushaltsmittelüberschreitungen des Rechnungsjahres 2016 werden als unabweisbar anerkannt.

2. Der Übernahme der Haushaltseinnahmereste 2016 in Höhe von Euro 671.100,00 und der Übernahme der Haushaltsausgabereste 2016 in Höhe von Euro 2.925.500,00 in das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt

3. Dem Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2016 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 20.512.342,76 und dem Ergebnis des Vermögenshaushalts 2016 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 5.599.663,23 wird der Feststellungsvermerk erteilt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
5 Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2016

Beschluss:
Der Stadtrat erteilt der Verwaltung bezüglich der Jahrsrechnung 2016 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

dafür: 23
dagegen: 0
Vorlage
6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.10.2017 (öffentliche Sitzung)
7 Verschiedenes
 
Tagesordnung 18.12.2017 Beginn 18.00 Uhr
1 Bekanntgaben
2 Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Dr. Strube
Nachrücken des Listennachfolgers Daniel Schröder

Beschluss:
1.) Herr Dr. Strube scheidet zum Ablauf des 31.12.2017 als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates aus.
2.) Herr Daniel Schröder rückt als Listennachfolger an seine Stelle nach.

dafür: 25
dagegen: 0
Vorlage
3 Erlass einer Stellplatzsatzung

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen:
1.) Die Zahl der vorzuhaltenden Stellplätze für Gebäude mit Altenwohnungen (Zf. 1.3 der Anlage zur GaStellV) beträgt 0,5 Stellplätze je Wohnung.
2.) In Ziffer 3.1 wird in der 4. Zeile das Wort "oder" gestrichen.
3.) In Ziffer 4.2.2. wird in der 5. Zeile das Wort "ca." gestrichen.
4.) Ziffer 4.3.1 erhält folgende Ergänzung: Sind Bauvorhaben in den Richtzahlen nicht ausdrücklich erfasst, ist die Anzahl nach den Richtzahlen für Nutzungen mit vergleichbarem Stellplatzbedarf zu ermitteln. Bei Vorhaben mit unterschiedlicher Nutzung sind die jeweiligen Stellplatzrichtzahlen bezogen auf die verschiedenen Nutzungsabschnitte getrennt zu ermitteln und die jeweiligen ganzen Zahlen zu addieren.
Die geänderte Stellplatzsatzung erhält das Fassungsdatum vom 18.12.2017.

dafür: 22
dagegen: 3
Vorlage
Anlage1
4 Zusätzlicher Personalbedarf zur Ausweitung der Ferienbetreuung im Rahmen der Mittagsbetreuung an der Grundschule Lindenberg ab 2018

Beschluss:
Zur Ausweitung der Ferienbetreuung im Rahmen der Mittagsbetreuung der Grundschule Lindenberg wird ab dem Haushaltsjahr 2018 ein zusätzlicher Personalbedarf bewilligt.

dafür: 24
dagegen: 0
Vorlage
5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.11.2017
(öffentliche Sitzung)
6 Verschiedenes

Letzte Änderung: 16.04.2018 / 14:02 Uhr
Ausgedruckt am 21.04.2018 / 03:42