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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Stadt direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses.

Voraussetzungen
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und der Stadtbediensteten und die Haushaltssatzung.

Das Bürgerbegehren muss bei der Stadt eingereicht werden und eine mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 9% der Bürger unterschrieben sein.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Stadtrat dessen Zulässigkeit feststellen; anschließend findet ein Bürgerentscheid statt. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten betragen.

Fristen
Nach Einreichung des Bürgerbegehrens hat der Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Nach Feststellung der Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von 3 Monaten durchzuführen; die Frist kann im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen um höchstens 3 Monate verlängert werden.

Kosten
Die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden nicht erstattet; demgegenüber trägt die Kosten des Bürgerentscheids die Stadt.

Rechtsgrundlage
Art. 18a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Bürgerentscheid zum Kulturzentrum 

Am 2. Dezember 2012 fand ein Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung statt: "Sind Sie dafür, dass das Kulturzentrum auf dem Reich-Gelände nicht gebaut wird?"

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids

Zahl der Stimmberechtigten: 8.670

Zahl der Personen, die abgestimmt haben: 2.516

Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen:
Gültige Ja-Stimmen: 1.294
Gültige Nein-Stimmen: 1.219
Gültige Stimmen insgesamt: 2.513
Ungültige Stimmen: 3
Insgesamt abgegebene Stimmen: 2.516

Erfüllung des Quorums:
Das erforderliche Quorum von mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten = 1.734 Stimmen wurde mit 1.294 Ja-Stimmen nicht erreicht.

Ergebnis:
Der Bürgerentscheid war damit im Sinne des Bürgerbegehrens nicht erfolgreich.

Bürgerentscheid zur Erhaltung des Bolzplatzes

Am 26. September 2010 fand ein Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung statt:

Sind Sie dafür, dass der Bolzplatz mit dem Kinderspielplatz in seiner jetzigen Lage (Lauenbühlstraße Flur Nr. 359/23) und in seiner jetzigen Größe erhalten bleibt, dort keine Bebauung erfolgt, die Stadt eine Veränderungssperre für dieses Gelände erlässt und einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt und die Stadt wie kath. Kirche alle Möglichkeiten ausschöpfen, ihr Bauvorhaben an anderer Stelle zu verwirklichen?

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids

Zahl der Stimmberechtigten: 8.696

Zahl der Personen, die abgestimmt haben: 1.559

Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen:
Gültige Ja-Stimmen: 957
Gültige Nein-Stimmen: 599
Gültige Stimmen insgesamt: 1.556
Ungültige Stimmen: 3
Insgesamt abgegebene Stimmen: 1.559

Erfüllung des Quorums
Die erforderliche Mehrheit von mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten = 1.740 Stimmen wurde mit 957 Ja-Stimmen nicht erreicht.

Ergebnis
Der Bürgerentscheid war damit im Sinne des Bürgerbegehrens nicht erfolgreich.

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Letzte Änderung: 03.12.2012 / 10:57 Uhr
Ausgedruckt am 17.07.2018 / 21:30